Der Gerichtsbetrieb wird ab dem 04.05.2020 aufgrund der aktuellen Corona-Lage in erweiterter Form wieder aufgenommen.

Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucher des Amtsgerichts und Landgerichts zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten zunächst bis 15.07.2020 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich nur in dringenden Fällen persönlich in die Gerichtsgebäude zu begeben. Persönliche Vorsprachen sollen grundsätzlich im Voraus vereinbart werden.

Die Sprechzeiten des Amtsgerichts Offenburg (Ausnahme: Nachlassgericht) sind:
Montag - Freitag, 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag, 13:30 - 15:30 Uhr

Die Sprechzeiten des Nachlassgerichts Offenburg in der Zeller Straße 38a sind:
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag, 09:00 Uhr bis 11.30 Uhr
Donnerstag, 13:00 bis 15:30 Uhr (oder aufgrund eines vereinbarten Termins, Tel.: 0781/933-1400)

Der Zugang zu den Gebäuden und das Verweilen dort ist Besuchern nur erlaubt, sofern dafür ein rechtliches Interesse besteht. Der Besuch von öffentlichen Gerichtsverhandlungen ist möglich.

Es besteht ein generelles Betretungsverbot für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Covid-19-Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, sowie für Personen die nach der baden-württembergischen Einreise-Quarantäne - CoronaVO nach Einreise aus dem Ausland zur häuslichen Quarantäne verpflichtet sind.

Es gilt die dringende Empfehlung, die Gerichtsgebäude nur mit Alltagsmasken (MNS) zu betreten.

Die Richterinnen und Richter und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen Befugnisse berechtigt, über die Anordnung einer Maskenpflicht für Beteiligte und/oder Zuhörer in ihrem Sitzungssaal zu entscheiden.

Alle Besucher haben untereinander und zu Beschäftigten des Gerichts stets einen Abstand von mindestens 1,5 m (besser: 2 m) einzuhalten.

Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Hauptgebäude in der Hindenburgstraße 5.

Auskünfte zu Verfahren werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

Die Zahlstelle ist weitestgehend geschlossen. Einzahlungen haben grundsätzlich unbar zu erfolgen. Ausnahmen können nur nach vorheriger telefonischer Absprache in begründeten Ausnahmefällen (unbare Zahlung nicht möglich oder besondere Eile) zugelassen werden.

Weitere Hinweise finden Sie hier:

Hinweise des Justizministeriums
Hausverfügung Maskenempfehlung
Hinweise zum Zutrittsverbot