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Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg
In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig erachteten Entscheidungen der Gerichte und
Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch zur Verfügung.
Über die unten aufgeführten Links kann die Recherche für ausgewählte Gerichtsarten erfolgen.
Der kostenfreie Abruf der Entscheidungen zur eigenen Information - einschließlich der Nutzung zur individuellen Rechtsberatung,
insbesondere durch Rechtsanwälte - ist zulässig. Nicht gestattet ist die Weiterverarbeitung zu darüber hinausgehender
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Entscheidungen der
Oberlandesgerichte
Landgerichte
Amtsgerichte
Staatsanwaltschaften
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Gesamtübersicht:
Entscheidungen aller Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg
Entscheidungen des Amtsgerichts Offenburg
Hier stehen Ihnen veröffentlichte Entscheidungen des Amtsgerichts Offenburg im PDF-Format zum Download zur Verfügung:
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Art der Entscheidung |
Datum |
Aktenzeichen |
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Beschluss Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Verpflichtung des Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g, h StPO und deren Unverhältnismäßigkeit im Falle einer Musiktauschbörse in Internet. |
20.07.2007 |
4 Gs 442/07
