Service-Navigation

Suchfunktion

Pressemitteilungen Datum
 
"Kopf" von Diebesbande bleibt in Untersuchungshaft 03.08.2005
 
"Tierbefreiung" ist strafbar Urteil des Landgerichts Heidelberg bestätigt 04.03.2005
 
Abschluss einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung rechtfertigt nicht die Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer 28.06.2005
 
Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige Haftbedingungen 20.07.2005
Land Baden-Württemberg zur Zahlung einer Entschädigung von 2000,-- EUR verurteilt
 
Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig 29.07.2005
Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfinden
 
Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite 11.11.2005
 
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Baudenkmals 11.03.2005
 
Ausfiltern von E-Mails ist strafbar 17.01.2005
 
Bankkartenbetrüger bleibt in Untersuchungshaft 17.06.2005
 
Berichterstattung über Vaterschaft des Fürsten Albert II von Monaco überwiegend zulässig 18.11.2005
 
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich 07.12.2005
Anklage gegen Kindesmutter wegen fahrlässiger Tötung ihres Sohnes zugelassen
 
Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich 21.07.2005
Anklage gegen ehemaligen Betriebsprüfer des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt in vollem Umfang vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zugelassen
 
Beschwerde der Staatsanwaltschaft in FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich 28.01.2005
Verbergen erlangter Vermögenswerte aus FlowTex-Straftaten als Geldwäsche strafbar
 
Beschwerde gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich 18.02.2005
 
Darf Gefangenenpost gelocht werden? 07.02.2005
 
Der geschenkte Porsche 17.03.2005
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Schenkung
 
Doch Fahrverbot für besorgten Vater? 12.08.2005
Neuverhandlung vor dem Amtsgericht angeordnet
 
Doppelbelegung von Hafträumen 11.02.2005
 
Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds in Dresden 05.01.2005
 
Ernst Zündel bleibt in Untersuchungshaft 15.12.2005
 
Erwerber von Immobilienfonds fechten erfolglos Vergleich mit Sparkasse an 06.12.2005
 
Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei unwirksamem Darlehensvertrag Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank zurückverlangen, ohne Darlehensvaluta zurückzahlen zu müssen - zur Rückabwicklung eines Realkreditvertrages ohne Rücksicht auf die Verbundregeln des Verbraucherkreditgesetzes 30.12.2005
 
Französisches Versäumnisurteil in Deutschland vollstreckbar trotz Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes 05.08.2005
 
Haftung des Gastwirts bei Diebstahl eines Hotelzimmersafes 31.01.2005
 
Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls 07.10.2005
 
Hautrötung ist keine Körperverletzung 15.04.2005
 
Heizlüfter zum Enteisen von Autoscheiben - zur Auslegung der "Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung 10.05.2005
 
Justizminister Prof. Dr. Goll besucht das Oberlandesgericht Karlsruhe 21.07.2005
 
Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung 17.08.2005
 
Keine Rückforderung von Versicherungsprämien für nicht existente Horizontalbohrsysteme (FlowTex) 07.06.2005
 
Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen 29.04.2005
 
Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen 20.06.2005
 
Manfred Schmider muss sich erneut vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim verantworten
 
Markise trifft Wohnmobil 01.07.2005
zur Auslegung des Begriffes "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" gemäß § 7 StVG
 
Neuer Vizepräsident beim Oberlandesgericht Karlsruhe 01.12.2005
 
Oberlandesgericht Karlsruhe nicht zuständig 01.07.2005
(Mißhandlungen von Gefangenen im Gefängnis Abu Graib/Irak)
 
Rechtsanwalt kann presserechtlich Unterlassung einer Berichterstattung verlangen, die ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringt 21.06.2005
 
Schadensersatzpflicht der Bahn für Verunreinigung von Mineralquellen in den 80er Jahren 02.12.2005
 
Strom aus Biogas - 22.07.2005
wer ist für die Umspannung zur Einspeisung ins Stromnetz zuständig?
 
Sturz aus der Glastür im Obergeschoss 13.05.2005
Zur Auslegung der "Bauherrenklausel" in der Privathaftpflichtversicherung
 
Sturz in offenen Lichtschacht 15.07.2005
zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Lichtschachtabdeckungen
 
Tod nach Überdosis Heroin kein versicherter Unfall 01.04.2005
 
Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar 08.04.2005
Dies hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.
 
Ursprüngliche Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider ist wirksam 26.08.2005
 
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten 24.11.2005
 
VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich 22.09.2005
 
Vermieterpfandrecht ist nicht durch Austausch der Türschlösser durchzusetzen 15.04.2005
 
Verurteilung eines "falschen" Priesters rechtskräftig 23.12.2005
 
Verurteilung eines Konstanzer Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung rechtskräftig 02.12.2005
 
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim weiter zuständig 08.07.2005

Fußleiste

Zum Seitenanfang